Allgemeine Bedingungen für die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen, deren Teilen und Aufbauten, sowie für die Erstellung von Kostenvoranschlägen.

CC-Center Kundl
Weinberg 30
A-6250 Kundl

FN 349/1525
ATU 57467379
Mitglied der Wirtschaftskammer Tirol

Tel.: +43 (0)664/2820545
Fax: +43 (0)5338/21410
e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

1. KOSTENVORANSCHLAG
(1.1) Kostenvoranschläge sind entgeltlich, sofern die Kosten hiefür vereinbart wurden.
(1.2) Ein Kostenvoranschlag beinhaltet eine nach kaufmännischen und technischen Gesichtspunkten vorgenommene Detaillierung und Aufschlüsselung bei den Einzelposten Material, Arbeit oder Pauschalen.
(1.3) Der Zeitaufwand für die Erstellung eines Kostenvoranschlages wird nach dem Werkstätten-Stundensatz verrechnet. Diese Kosten werden bei nachfolgender Auftragserteilung in Abzug gebracht.
(1.4) Die aus Anlaß der Erstellung des Kostenvoranschlages erforderlichen und in Auftrag gegebenen Leistungen wie Fahrten, Reisen, Montagearbeiten und ähnliches werden dem Auftraggeber gesondert verrechnet.

2. PROBEFAHRTEN
(2.1) Der Instandsetzungsauftrag umfasst die Ermächtigung, mit Kraftfahrzeugen und Aggregaten Probeläufe sowie Probe- und Überstellungsfahrten, unter Verwendung von Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen durchzuführen.

3. ZAHLUNGEN
(3.1) Die Zahlung für erbrachte Instandsetzungsarbeiten und verkaufte Waren hat bei Übergabe bar zu erfolgen, soweit vom Auftragnehmer Zahlung durch Wechsel, Scheck etc. akzeptiert wird, gehen die anfallenden Spesen zur Lasten des Auftraggebers.
(3.2) Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer mit dessen Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Auftraggebers steht, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.

4. LIEFERUNG
(4.1) Ein vereinbarter Fertigstellungstermin ist im Auftragsschreiben festzuhalten.

5. ABSTELLUNG VON FAHRZEUGEN AUF ÖFFENTLICHER VERKEHRSFLÄCHE
(5.1) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Reparaturgegenstand ab jenem Tag, der dem im Auftragsschreiben genannter Fertigstellungstermin folgt, vom Auftragnehmer auf öffentlicher Verkehrsfläche ab-gestellt werden kann.

6. ALTTEILE
(6.1) Ersatzteile Altteile - ausgenommen Tauschteile - sind vom Auftragnehmer bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin aufzubewahren und deren Herausgabe kann bis zu diesem Zeitpunkt verlangt werden, anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Altteile zu entsorgen.
(6.2) Anfallende Entsorgungskosten gehen zulasten des Auftraggebers.

7. EIGENTUMSVORBEHALT
(7.1) Alle gelieferten und anmontierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

8. ZURÜCKBEHALTUNG DES REPARATURGEGENSTANDES
(8.1) Dem Auftragnehmer steht wegen aller seiner Forderungen aus dem gegenständlichen Auftrag, insbesondere für den gemachten Aufwand oder aus dem ihm verursachten Schaden sowie für einschlägige Materiallieferungen ein Zurückbehaltungsrecht an dem betroffenen Reparaturgegenstand des Auftraggeber zu.
(8.2) Dies gilt auch für Forderungen aus früheren Instandsetzungsaufträgen, soweit diese vom gleichen Auftraggeber erteilt worden sind und den gleichen Reparaturgegenstand betroffen haben.
(8.3) Weisungen, über den Reparaturgegenstand in bestimmter Weise zu verfügen, muß der Auftragnehmer erst nach vollständiger Bezahlung seiner Forderungen ausfüllen.

9. BEHELFSREPARATUREN
(9.1) Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen, die nur über ausdrücklichen Auftrag durchgeführt werden, ist lediglich mit einer den Umständen entsprechenden, sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen.
(9.2) Auf diesen Umstand ist der Auftraggeber ausdrücklich hinzuweisen.

10. GEWÄHRLEISTUNG UND LEISTUNGSBESCHREIBUNG
(10.1) Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die durchgeführten Instandsetzungsarbeiten und für die eingebauten Teile innerhalb der gesetzlichen Frist.
(10.2) Verschleißteile haben nur dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.
(10.3) Die Gewährleistung erfolgt durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist und zumutbarer Weise. Ist eine Behebung nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist angemessener Ersatz zu leisten.
(10.4) Zur Ausführung der Leistungen im Rahmen der Gewährleistung hat der Auftraggeber den Reparaturgegenstand dem Auftragnehmer in dessen Betrieb auf eigenen Kosten und Gefahr zu überstellen. Ist eine Überstellung untunlich, ist der Auftragnehmer zu verständigen. Dieser kann dann entweder die Überstellung auf seine Kosten und Gefahr oder die Durchführung der Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung bei einem anderen Betrieb, zu dem die Überstellung durch den Auftraggeber tunlich ist, verlangen oder angemessenen Ersatz leisten.
(10.5) Nicht abdingbare Rechte des Auftraggebers auf Wandlung werden hierdurch nicht berührt.
(10.6) Bestehende und über die Gewährleistung hinausgehende Herstellergarantien werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

11. SCHADENERSATZ
(11.1) Der Auftragnehmer haftet für alle von ihm aus Anlaß der Ausführung der Instandsetzungsarbeiten verschuldeten Schäden, soweit diese an einer Person oder am Reparaturgegenstand selbst eingetreten sind. Für alle sonstigen Schäden einschließlich der Folgeschäden oder Schäden aus Vertragsverletzung haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(11.2) Aus der Produkthaftung zustehende Ansprüche werden durch diese Regelung nicht berührt.
(11.3) Die Haftungsbeschränkung gemäß (11.1) gilt auch bei Verlust des vom Auftragnehmer übernommenen Reparaturgegenstandes.
(11.4) Für im Fahrzeug befindliche Gegenstände, die nicht zum Betrieb des Fahrzeuges gehören wird vom Auftragnehmer, sofern er diese nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen hat, nicht gehaftet.

Ausgabe Dezember 2003